Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland - Änderung der Garantieschlüssel; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absat...

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11731 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Manuel Sarrazin, Kerstin Andreae, Dr. Frithjof Schmidt, Marieluise Beck (Bremen), Birgitt Bender, Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Ute Koczy, Oliver Krischer, Dr. Tobias Lindner, Jerzy Montag, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen – Drucksachen 17/11647, 17/11648, 17/11649, 17/11669 – Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland – Änderung der Garantieschlüssel; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i. V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Gewährung von Hilfskrediten an Griechenland war und ist richtig. Viel zu lange haben sich führende Politiker der Eurozone – allen voran die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel – nicht klar und deutlich zu dem Verbleib Griechenlands in der Eurozone bekannt. Die ständige Androhung des Rauswurfs aus der Eurozone war für Griechenland fatal und hat jeglichen Anreiz für Investitionen genommen. Inzwischen zeigt sich...